Verbände und Parteien zur OLG-Kartellentscheidung

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LKT BW/BDF/NABU/FDP/IHB
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Im Nachgang der gestern veröffentlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Kartellverfahren über die gebündelte Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg haben sich mittlerweile verschiedene Verbände und Parteien zu Wort gemeldet.

Landkreistag warnt vor vorschnellen Maßnahmen

Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen) bedauerte die Entscheidung des OLG. Wie der baden-württembergische Forstminister Peter Hauk wirft er dem OLG wie auch dem Bundeskartellamt eine einseitige Sicht der Dinge zugunsten der Wirtschaftsfunktion des Waldes vor. Die hohen Standards, die die Einheitlichkeit der Bewirtschaftung gewährleiste, seien durch die Zerschlagung des bisherigen Bewirtschaftungsmodells mit dem Einheitsforstamt gefährdet. Walter befürwortet ebenfalls den Gang vor den Bundesgerichtshof, um Rechtssicherheit für Waldbesitzer und Beschäftigte zu schaffen.

Für verfrüht hält Walter dagegen eine Entscheidung über die Umorganisation der Forststrukturen mit einer Umwandlung des Staatswaldes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Hauk hat laut Walter geäußert, die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald sei zur Reduzierung von Schadensersatzrisiken für das Land notwendig. Dies hält Walter für nicht einleuchtend, zumal die Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald unter Beibehaltung der übrigen Forststrukturen vom Bundeskartellamt bereits als kartellrechtswidrig eingestuft worden sei. Man könne nicht einerseits für das Einheitsforstamt kämpfen und gleichzeitig die damit verbundenen Strukturen vorschnell aufgeben. Eine Umstrukturierung – wenn sie dann nötig werde – müsse aus einem Guss für den gesamten Wald in Baden-Württemberg erfolgen.

BDF: „OLG ist sich offenbar selbst nicht sicher“

In das gleiche Horn stößt der Bund Deutscher Forstleute (BDF). Dessen Landesvorsitzender für Baden-Württemberg Dietmar Hellmann bezeichnet die OLG-Entscheidung als schweren Schlag für die Forstleute und die Forstorganisation in Baden-Württemberg. Immerhin habe das Gericht jedoch ausdrücklich eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof zugelassen. Dies könne aus BDF-Sicht nur bedeuten, dass sich das OLG in seiner eigenen Rechtsauffassung, sich auf das europäische Kartellrecht zu stützen, nicht sicher ist und seine festgestellte Europarechtswidrigkeit des neu verfassten Bundeswaldgesetzes höchstrichterlich über die Beschwerde des Landes überprüfen lassen will. Das neue Bundeswaldgesetz stellt die Betreuung der kommunalen und privaten Waldbesitzer von den Einschränkungen des deutschen Kartellrechts frei. „Ein europäischer Markt für forstliche Betreuungsdienstleistungen existiert überhaupt nicht. Wie soll dann eine Beeinträchtigung stattfinden?“ fragt sich Dietmar Hellmann. Darüber hinaus sieht der BDF wie Hauk und Walter durch eine Zerschlagung des Einheitsforstamts die Sicherung der Gemeinwohlfunktionen des Privat- und Kommunalwaldes gefährdet. Erholungs- und Schutzfunktionen seien die von der Gesellschaft vorrangig geforderten Gemeinwohlwirkungen des Waldes.

Der Gang vor den Bundesgerichtshof bedeute für die Forstleute in Baden-Württemberg eine lange Zeit der Unsicherheit, die unerträglich sei. Gleichwohl werde kein Weg daran vorbeiführen.

NABU will rasche Umwandlung des Staatswaldes in AöR

Im Gegensatz dazu befürwortet der Naturschutzbund Baden-Württemberg die rasche Einführung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald. Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle sagte, jetzt müsse es darum gehen, einen modernen Staatsforstbetrieb zu gründen, der nicht nur ökonomisch, sondern vor allem auch ökologisch und sozial vorbildlich wirtschaftet. Dafür müsse der Landtag klare Leitplanken formulieren. Dennoch fordert Enssle den Gang vor den Bundesgerichtshof. Dieser müsse abschließend absichern, dass dem öffentlichen Wald eine besondere Rolle für Wasser, Boden, Luft und Naturschutz zukommt. Daneben sei ein gewisses Mindestmaß an staatlicher Betreuung und Beratung für die Privat- und Kommunalwälder nötig. Sie  tue den Wäldern in Baden-Württemberg gut und stelle sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Waldfragen klare Ansprechpartner haben.

FDP/DVP-Fraktion: „Besser gestalten als Rechtsstreit in die Länge ziehen“

Am progressivsten äußerte sich der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger. Er mahnt mehr Mut zur Veränderung an und kritisiert: „All jene die den Waldbauern in den vergangenen Monaten blauäugig weismachen wollten, sie könnten mit einer einfachen Änderung des Bundeswaldgesetzes europäisches Wettbewerbsrecht aushebeln, haben heute einen herben Dämpfer erfahren.“

Ein fairer Wettbewerb bei der Holzvermarktung und den forstlichen Dienstleistungen könne auch die Chance zu mehr waldbaulicher Selbstbestimmung der Waldeigentümer eröffnen. Die Landesregierung sei angehalten jetzt zu gestalten, anstatt den Rechtsstreit und den damit verbundenen Schwebezustand in die Länge zu ziehen. Man solle sich gemeinsam auf die Unterstützung und flächendeckende Entwicklung forstlicher Zusammenschlüsse sowie auf eine angemessene Förderung einer nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftungsweise in den Kommunal- und Privatwäldern konzentrieren.

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