Kartellverfahren: Hauk will OLG-Entscheidung nicht akzeptieren

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MLR/IHB
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Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, mit der das OLG die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes gegen das Land Baden-Württemberg vollumfänglich bestätigt hat, will Forstminister Peter Hauk MdL dieses keinesfalls akzeptieren. Die Entscheidung im Kartellrechtsverfahren zur gemeinsamen Holzvermarktung überzeuge in keiner Weise, das OLG wolle ein funktionierendes System zerschlagen.

Das Einheitsforstamt in Baden-Württemberg stehe vor dem Aus. Deshalb will Hauk dem Kabinett „eine letztinstanzliche Klärung vorschlagen“ und vor den Bundesgerichtshof ziehen. Insbesondere die Entscheidung zu den Zuständigkeiten bei der Kartellgesetzgebung will Hauk nicht akzeptieren. Das OLG hat argumentiert, die Bundesrepublik habe keine Rgelungskompetenz im Kartellrecht. Diese liege Art. 103 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) ausschließlich beim Rat der Europäischen Union. Die vom Bundesgesetzgeber neu eingeführte Regelung des § 46 Abs. 2 BWaldG sei deshalb europarechtswidrig und nicht zu beachten.

Der Minister argumentiert dagegen, der Bundesgesetzgeber hat die Vereinbarkeit des Bundeswaldgesetzes mit geltendem europäischem Recht geprüft und bejaht. Mit seinem Urteil setze sich das Oberlandesgericht Düsseldorf über den Willen des Bundesgesetzgebers hinweg. Und wie bereits in früheren Entscheidungen beklagt der Minister die fachlich fundierten Argumente Baden-Württembergs nicht gebührend berücksichtigt worden und die hohe Bedeutung des Waldes für die Daseinsvorsorge und die Gesellschaft sei vollkommen ignoriert worden.

Auf eine Änderung der Forststrukturen sei das Land in jedem Fall vorbereitet: Im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe habe Baden-Württemberg bereits Alternativen für die Forstorganisation im Land geprüft. Das Ministerium habe sich zusätzlich durch den Landesforstwirtschaftsrat beraten lassen und vier Regionalkonferenzen mit forstlichen Betriebsgemeinschaften durchgeführt, um alle Belange und Interessenten in die Diskussion einzubinden.

Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu akzeptieren oder Rechtsbeschwerde bei der nächsten Instanz, in diesem Fall dem Bundesgerichtshof einzulegen. Gleichzeitig müsse geprüft werden, welche organisatorische Änderungen an der Forstorganisation vorgenommen werden, um insbesondere das Schadensersatzrisiko für das Land zu vermindern. Für die weitere gerichtliche Auseinandersetzung müsse mit einer Dauer von mehreren Jahren gerechnet werden.

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Helmut Michel
Wie viele Gerichtsentscheidungen müssen die verunsicherten Waldbesitzer noch abwarten, bis Politiker und Ihre Minister die Gepflogenheiten eines Rechtsstaates akzeptieren? Landesbetriebe sind kein Allheilmittel um in Zeiten von Zertifizierung den ordnungsgemäßen Waldbau zu ermöglichen. Die Förderung der Gemeinwohlaufgaben können mit anderen Regeln außerhalb des Einheitsforstamtes transparenter gewährleistet werden.