Baden-Württemberg bringt Forstreform auf den Weg

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MLR/IHB
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„Mit den heute vom Ministerrat beschlossenen Eckpunkten stellt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden die Weichen für die zukünftige Forstorganisation in Baden-Württemberg. Wir werden damit unserer Verantwortung für den gesamten Wald im Land gerecht. Alle Waldbesitzer werden auch zukünftig Angebote der Beratung und Betreuung auf hohem Niveau erhalten. Gleichzeitig organisieren wir unsere Strukturen effizient, modern und zukunftsfähig“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Dienstag (18. Juli) in Stuttgart.

Eine Änderung der Forstorganisation sei aufgrund des laufenden Kartellverfahrens, Änderungen im Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrages der Landesregierung notwendig. Die Vorlage der abgestimmten Eckpunkte sei ein wichtiger Meilenstein bei der Erarbeitung der neuen Forstverwaltungsstrukturen im Land.

Dem Beschluss der Eckpunkte, bei dem auch die Forstkammer als Verband der kommunalen und privaten Waldbesitzer eingebunden war, folge nun ein Umsetzungsprojekt, das konkrete Änderungen angehe. Zum 1. Juli 2019 solle die zukünftige Forstorganisation ihre Arbeit aufnehmen. Dazu gehöre auch, dass der Staatswald dann durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts bewirtschaftet werde. An den hohen fachlichen Standards der Waldbewirtschaftung werde die Reform nichts ändern.

Der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter, zeigt sich zufrieden mit dem grundsätzlichen Bestand forstlicher Betreuungsangebote für die Kommunal- und Privatwälder auf Ebene der Landratsämter.

Für den Städtetag sei entscheidend, dass mit der vorliegenden Lösung die vielfältigen Funktionen des Waldes weiter garantieren werden können, erklärte dessen Präsident Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon.

Mit den Eckpunkten haben man eine gute Grundlage ausgearbeitet, um in den kommenden Monaten die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Bei der Umsetzung sei für die Städte und Gemeinden besonders wichtig, gezielt kommunale und interkommunale Lösungen zu ermöglichen und zu unterstützen. Ein weiteres zentrales Ziel sei es, die Gemeinwohlfunktion der Wälder, die im Besitz von Städten und Gemeinden sind, auch künftig durch eine angemessene Förderung sicherzustellen, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle.

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